Compliance – Rechtsanwälte Heilbronn

Hinweisgeber & Ombudsmann Theo Förch GmbH & Co. KG

Tobias Göbel — Tue, 02 Jun 2020 17:25:47 +0000

Meine Aufgabe als Ombudsmann der Theo Förch GmbH & Co.KG ist es, für Mitarbeiter und anderen Personen als vertraulicher Ansprechpartner für Hinweise auf schwere Regelverstöße im Unternehmen zur Verfügung zu stehen.

Information durch Hinweisgeber an den Ombudsmann

Die Führung jedes Unternehmens ist darauf angewiesen, dass sie im Falle möglicher Regelverstöße Hinweise von Ihren Mitarbeitern, Kunden oder anderen Personen erhält. Mitarbeiter, die von Regelverstößen Kenntnis haben, sollten sich dabei vorrangig vertrauensvoll an ihre Vorgesetzten wenden.

Im Ausnahmefall könnten bei manchen Hinweisgebern allerdings Bedenken bestehen, dass ihre persönlichen Daten bekannt werden könnten – sie möchten gegenüber den Betroffenen anonym bleiben.

Keine Anonymität in polizeilichen Verfahren

Dies ist für Zeugen in von der Polizei geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren meistens nicht möglich.

Daher geben sie entweder keine Hinweise an Vorgesetzte oder wählen die Form eines anonymen Schreibens an das Unternehmen. Dies schließt leider jede Nachfrage oder Bitte um Ergänzungen der Information aus und erschwert damit die Aufklärung des Sachverhalts.

Ombudsmann der Theo Förch GmbH & Co.KG

Für diese Fälle beauftragt die Theo Förch GmbH & Co. KG mich als zusätzlichen Ansprechpartner als Ombudsmann.

Ein Ombudsmann oder Vertrauensanwalt behandelt auf Wunsch die persönlichen Daten des Hinweisgebers vertraulich und gibt nur die Hinweise zur Sache an das ihn beauftragende Unternehmen weiter. Der Ombudsmann wird zwar nicht der Rechtsanwalt des Hinweisgebers, er schützt jedoch dessen Anonymität – auch dem Unternehmen gegenüber. Die Angaben zur Person unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und dies ist unwiderruflich auch im Vertrag mit der Theo Förch GmbH & Co. KG vereinbart.

Für welche Hinweise bin ich als Ombudsmann zuständig?

Als Teil des Compliance Management Systems (CMS) der Theo Förch GmbH & Co. KG und damit zuständig für Hinweise bei schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder die Verhaltensrichtlinie.

Der Ombudsmann ist aber keine allgemeine Beschwerdestelle. Wenden Sie sich daher bei Verdacht von Datenschutzverstößen oder arbeitsschutzrechtlichen Hinweisen bitte gleich an die zuständigen betrieblichen Stellen.

Im Fokus stehen Hinweise auf mögliche Straftaten am Arbeitsplatz

Bestechung & Bestechlichkeit

Interessenkollisionen, wenn der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter Kunden oder Lieferanten aus persönlichen Motiven bevorzugen

Kartellrechtsverstöße oder Preisabsprachen

Was passiert mit dem Hinweis?

Nachdem der Sachverhalt soweit als möglich mit dem Hinweisgeber aufgeklärt und besprochen wurde, wird dieser geprüft und ich berate das Unternehmen zum weiteren Vorgehen und welche weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden können.

Wie kann ein Hinweisgeber Kontakt aufnehmen?

Sie können mit mir telefonisch Kontakt aufnehmen oder eine Nachricht an die eigens dafür vorgesehene E-Mail Adresse senden:

Telefonnummer: 07131 / 618 698 0

ombudsmannfoerch@anwaelteheilbronn.de

Bitte hinterlassen Sie auf jeden Fall Ihre Kontaktdaten und zumindest einen Namen Ihrer Wahl, damit der Hinweis einem Vorgang zugeordnet werden kann. Ich werde unverzüglich mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

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Was ist ein Compliance Management System (CMS)?

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 10:18:23 +0000

Compliance Management System

Compliance bedeutet nach der ISO 19600 die Erfüllung aller Verpflichtungen einer Organisation. Die Verpflichtungen ergeben sich aus Gesetzen, Verträgen, aber auch aus Richtlinien, die sich eine Organisation selbst gegeben hat. Dabei stellt die Verletzung dieser Verpflichtungen ein Risiko dar, welches durch einen strukturierten und organisierten Ansatz vermieden werden soll.

Ähnlich dem bekannten QMS nach ISO 9001 bietet ein CMS das Handwerkzeug und den methodisch organisatorischen Ansatz, um rechtliche Risiken in einem strukturierten System zu managen.

Projektmanagement Compliance System

Während das organisatorische Projektmanagement der Betriebsabläufe dabei häufig von betriebsinternen Mitarbeitern mit hohem internen “know how” gewährleistet werden kann, fehlt es bei der praktischen Umsetzung häufig an Erfahrung mit den spezifischen Risiken. Eine Sensibilisierung der Mitarbeiter beim “kick off” oder bei Workshops kann nur schwer authentisch vermitteln, wer die Risiken eines Ermittlungsverfahrens wegen Bestechung, Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz, Betrug oder Untreue und seine Auswirkungen auf Geschäftsführer, Mitarbeiter und das Unternehmen nur aus der Theorie kennt.

Compliance Richtlinien und Compliance Handbuch

Beim Verfassen unternehmensinterner Richtlinien werden häufig durch “zero tolerance” – Regelungen der vom Gesetzgeber ermöglichte rechtliche Rahmen bei weitem unterschritten und eigentlich gegebene Spielräume nicht genutzt, was in der Unternehmenspraxis zu Problemen führen kann. Unternehmensrichtlinien sollten daher aus dem Unternehmen heraus erarbeitet und nicht nach dem Grundsatz “one size fits all” übergestülpt werden. Auf der anderen Seite werden regelmäßig tatsächlich schwerwiegende Risiken in ihrer Bedeutung als viel zu gering eingeschätzt.

Die Prüfung der Organisation und Struktur eines Unternehmens unter dem Gesichtspunkt einer möglichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung sollte in verlässliche und erfahrene Hände gegeben werden.

Folgende Leistungen biete ich meinen Mandanten

Überprüfung und Anpassung von Strukturen und Entscheidungswegen im Unternehmen

Unterstützung der Unternehmensleitung bei der Erarbeitung der Compliance Kultur und bei der Erstellung oder Anpassung der Unternehmensrichtlinien und des Compliance Handbuchs

Unterstützung bei der Quantifizierung von Risiken nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe
Beratung bei möglichen aktuellen Gesetzesverletzungen

Schulungen des Managements und der Mitarbeiter, z.B. im Bereich Korruptionsprävention oder Verhalten bei Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen

Tätigkeit im Rahmen eines Hinweisgebersystems als Ombudsmann und Vertrauensanwalt

Sollten Sie darüber hinaus bei der Compliance Prozess & Organisationsentwicklung und im unternehmensspezifischen Risk Assessment Unterstützung benötigen, kann ich Ihnen gerne eine Empfehlung aussprechen.

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Wirtschaftsstrafverfahren und Unternehmensstrafrecht

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 09:58:29 +0000

Unternehmensstrafrecht

Ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht gibt es (bisher) nicht. Unternehmen können sich selbst nicht strafbar machen, sondern nur die an den Straftaten beteiligten Mitarbeiter. Diese werden in Ermittlungsverfahren als Zeugen oder Beschuldigte vernommen. Dies führt nicht nur zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsatmosphäre, sondern erfüllt die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter häufig mit schweren Sorgen, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Produktivität des Unternehmens führen kann.

Konsequenzen für das Unternehmen

Das es kein Unternehmensstrafecht gibt, bedeutet nicht, dass strafbares Verhalten der Mitarbeiter für das Unternehmen ohne Konsequenzen bleibt. Es können gegen das Unternehmen erhebliche Bußgelder bis in den sechsstelligen Bereich verhängt werden, Vermögenswerte des Unternehmens können eingezogen und Bankkonten gesperrt werden. Erforderliche Zulassungen können entzogen und Auftragssperren verhängt werden. Der Ruf des Unternehmens in der kann Schaden nehmen und so Konkurrenten diese Situation für ihre Zwecke ausnutzen.

Können sich auch Unternehmen einen eigenen Anwalt nehmen ?

Bei schwerwiegenden Vorwürfen und den damit möglicherweise verbundenen hohen wirtschaftlichen Schäden für das Unternehmen ist es meist ratsam, wenn nicht der Anwalt der Geschäftsleitung auch die Interessen des Unternehmens vertritt. Dabei kommt es aber auf die Unternehmensgröße, die Gesellschaftsform und den Eigentümer des Unternehmens an.

Individualverteidigung der Mitarbeiter

Unternehmen als juristische Personen können nicht angeklagt werden. Im Unternehmensstrafrecht wird daher häufig gegen die individuell Verantwortlichen ermittelt, sodass in diesen Verfahren eine Verteidigung der individuellen Person notwendig ist. Dies trifft im Regelfall Mitarbeiter, denen eine Leitungsverantwortung übertragen wurde – Vorstände und Geschäftsführer stehen dabei zuerst im Fokus. Diese sind gesamtverantwortlich, leicht zu ermitteln und ihr persönliches Verschulden kann neben der eigenen Bestrafung auch zu einer zusätzlichen Geldbuße gegen das Unternehmen führen.

Professionelle Koordination der Interessen

Zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens ist Vieles schnell zu überblicken und zu organisieren – Wer könnte verantwortlich sein, wer benötigt Rechtsrat und einen erfahrenen Verteidiger? Wie ist das Risiko einzuschätzen, in welcher Form und Umfang kann kooperiert werden und wie erhalte ich möglichst schnell Informationen zum Verfahren? – Dies alles zu koordinieren und zu übersehen benötigt einen erfahrenen und unvoreingenommenen Blick für das Wesentliche.

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