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Eine Anklage im Strafrecht bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen und entschieden hat, das Strafverfahren nicht einzustellen, sondern bei einem Gericht eine öffentliche Hauptverhandlung zu beantragen. Die Entscheidung für eine Anklage wird dann getroffen, wenn der Staatsanwalt zu dem Schluss gelangt, dass ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung also höher ist als die eines Freispruchs. Ab Erhebung der Anklage entscheidet im Verfahren nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern der Richter.

Funktionen der Anklage

Die Anklageschrift hat eine sog. Umgrenzungs- und Informationsfunktion. Durch sie wird der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Sie wird von der Staatsanwaltschaft erhoben und an das zuständige Gericht adressiert, das über die Zulassung der Anklage entscheidet. Das Gericht leitet die Anklage anschließend an den Beschuldigten weiter und gibt ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Inhalt der Anklage

Eine Anklageschrift enthält immer folgende Punkte:

1. Anklagesatz

a) Angaben zur Person inklusive der Benennung des Strafverteidigers (falls bereits vorhanden)

b) Zeit und Ort der Tatbegehung sowie vorgeworfener Lebenssachverhalt

c) Gesetzliche Merkmale der vorgeworfenen Straftat(en)

d) Anzuwendende Strafvorschriften

e) Beweismittel (Geständnis/Teilgeständnis/Einlassung des Angeschuldigten,

f) Zeugenaussagen, Sachverständige, Urkunden

g) Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

2. Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse

Es werden die Hintergründe, der Verlauf und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zusammengefasst beschrieben.

Prozessuale Wirkungen einer Anklage

Eine Anklage hat enorme Auswirkungen auf das Verfahren. Zum einen wechselt die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft zum Gericht. Zum anderen hat dies Auswirkungen auf die mögliche Verjährung und dem Verteidiger kann die vollständige Akteneinsicht nicht mehr versagt werden.

Öffentlichkeit im Strafverfahren

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung. Der Gerichtsprozess soll also für die Öffentlichkeit geöffnet sein, sodass jeder Bürger der Verhandlung beiwohnen darf. Wird dieser Grundsatz aufgehoben, kann ein Urteil als „rechtlich fehlerhaft“ eingestuft und widerrufen werden. Diese Regel rührt daher, dass die Bürger sich über die Rechtmäßigkeit der Urteile vergewissern können sollen und somit mehr Vertrauen in den Rechtsstaat und die Staatsorgane gewinnen sollen. Zudem fühlen sich auch die Gerichte durch das Beiwohnen der Öffentlichkeit in der Pflicht, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen, sodass der Aufbau einer autoritären „Geheimjustiz“ verhindert wird.

Das Recht der Öffentlichkeit, einem Prozess beizuwohnen, kann allerdings beschränkt werden, wenn eine besondere Schutzbedürftigkeit des Angeklagten besteht oder sensible Inhalte verhandelt werden. So sind beispielsweise Prozesse mit jugendlichen Angeklagten nicht öffentlich, um die Persönlichkeitsrechte des Minderjährigen zu schützen. Auch andere Prozesse, die die Privatsphäre des Angeklagten deutlich verletzen würden, schließen die Öffentlichkeit aus der Verhandlung aus. Berichterstattung durch die Presse ist im Allgemeinen erlaubt, Video- und Bildaufnahmen jedoch nur in Ausnahmefällen. Eine Aufgabe des Strafverteidigers ist es auch, die Privatsphäre seines Mandanten im Prozess zu schützen.

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Warum ist Akteneinsicht so wichtig?

Akteneinsicht spielt eine bedeutende Rolle bei der Strafverteidigung. Durch sie erlangen der Verteidiger und sein Mandant einen objektiven Überblick über den Ermittlungsstand. Anders als z.B. in den USA werden in Deutschland nicht vor jeder Hauptverhandlung alle Beweismittel durch die Justiz offengelegt, sondern der Beteiligte bzw. sein Verteidiger muss sich durch Anforderung der Akte im Vorfeld selbständig über die Ermittlungen informieren. Dies ist wichtig, damit die Verteidigung bei der Verhandlung denselben Kenntnisstand besitzt wie die anderen Parteien der Verhandlung und somit eine effektivere und planbarere Verteidigungsstrategie möglich ist.

Ein objektiver Kenntnisstand über die Ermittlungen ist auch wichtig, da der Verteidiger andernfalls den Fall nur aus der Sicht des Mandanten kennen würde. Die Parteien eines Rechtsstreits sind häufig sehr emotional und subjektiv, daher ist es für eine professionelle Verteidigung unabdingbar, den Fall im Vorfeld von allen Seiten zu beleuchten, um den Sachverhalt einschätzen zu können.

Die Akteneinsicht ist also das Instrument, das angewandt wird, damit der Beteiligte und sein Verteidiger wissen, was dem Beschuldigten genau vorgeworfen wird und warum. Es dient somit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der „Waffengleichheit“ vor Gericht und schützt Angeklagte und andere Beteiligte eines Prozesses vor der Willkür der staatlichen Gewalt.

Wer entscheidet über Akteneinsicht?

Ein Fall lässt sich in zwei Abschnitte gliedern: Zunächst sammelt die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Beweise und versucht, den Sachverhalt allumfassend offenzulegen. Zu diesem Zeitpunkt besitzt die Staatsanwaltschaft die Hoheit über die Akte und entscheidet über eine mögliche Herausgabe an den Verteidiger. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage, so ist ab diesem Zeitpunkt das Gericht bzw. der vorsitzende Richter für die Strafakte und deren Herausgabe zuständig.

Die Hoheit über die Akteneinsicht birgt großes Konfliktpotenzial, da letztlich sie darüber entscheidet, wie umfassend sich die Verteidigung auf den Prozess vorbereiten kann, und sie somit erheblichen Einfluss auf den Verhandlungsverlauf und den Erfolg der Verteidigung nimmt. Ein Missbrauch der Aktenhoheit durch den Richter oder die Staatsanwaltschaft beeinflusst den Prozess weitreichend und darf nicht geschehen.

Spätestens ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung hat der Strafverteidiger ein Recht auf die gleichen Informationen wie sie der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zur Verfügung stehen. Zu jedem Stand des Verfahrens muss dem Anwalt Einsicht in die Vernehmungsprotokolle des Beschuldigten, Gutachten von Sachverständigen und Untersuchungshandlungen, denen der Verteidiger hätte beiwohnen dürfen, gewährt werden.

Berechtigter Personenkreis

Nur ein kleiner Kreis an Personen darf Akteneinsicht im Strafverfahren erlangen: Der unverteidigte Beschuldigte (§ 147 Abs. 4 Satz 1 StPO) bzw. der Verteidiger des Beschuldigten (§147 Abs. 1 StPO) sind berechtigt, die Akte einzusehen, sowie Opfer von Straftaten, wenn ihr Anwalt über eine Nebenklage Einsicht verlangt (§406e StPO).

Wird dem Verteidiger Einsicht in die Akte gewährt, so kann er sie entweder in der Dienststelle der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei einsehen oder sie wird ihm in die Kanzleiräume geschickt. Dort hat er einige Tage Zeit, Kopien und Scans (auch für den Mandaten) anzufertigen, bevor er sie zurück zum Gericht bringen muss. Der Mandant erhält über seinen Verteidiger Einsicht in die Akte.

Inhalt der Strafakten

In einer Ermittlungsakte wird das vollständige Beweismaterial gesammelt: Schriftstücke, Vernehmungsprotokolle des Beschuldigten und der Zeugen, handschriftliche Vermerke und Aktenvermerke von Polizeibeamten sowie Einschätzungen und Kommentare der beteiligten Parteien. Auch Fotografien, Videos und Tonaufnahmen können Teil einer Ermittlungsakte sein.

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