Rechtsanwalt – Rechtsanwälte Heilbronn

Infoblatt zum Alkoholabstinenzprogramm

Tobias Göbel — Fri, 08 May 2020 14:09:44 +0000

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Autor: Professor Dr. med. Rainer Mattern, Ärztlicher Direktor

Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin, Universitätsklinikum Heidelberg

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Rechtsanwalt Lutz Lohmann – Ernestus Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 13:01:01 +0000

KONZENTRATION AUF DAS WESENTLICHE

Wir sind eine mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf der Insolvenzverwaltung und der Beratung in Krise und Insolvenz. In der heutigen Kanzlei der Ernestus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind acht Rechtsanwälte und eine Vielzahl von hochspezialisierten Mitarbeitern tätig. Vier Rechtsanwälte werden von diversen Insolvenzgerichten regelmäßig zu Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwaltern, Insolvenzverwaltern und Sachwaltern bestellt.

Unser Hauptsitz befindet sich in Mannheim. In effizienten Teams bearbeiten wir von hier aus eine Vielzahl von Insolvenzverfahren verschiedenster Größenordnungen, vom inhabergeführten Kleinunternehmen bis zum international agierenden Konzern. Unsere Kanzlei unterhält weitere Büros in Darmstadt und Heilbronn, die ebenfalls auf die Insolvenzverwaltung spezialisiert sind.

Die bundesweit ausgerichtete Betreuung von Beratungsmandaten konzentrieren wir auf unseren Hauptsitz in Mannheim. Durch die Führung eines Partners wird der enge Kontakt zum Mandanten sichergestellt. Die insolvenzrechtliche und insolvenzarbeitsrechtliche Beratung wird ergänzt durch unsere Prozessabteilung, die die Ansprüche unserer Mandanten gegebenenfalls auch vor Gericht durchsetzt.

International beraten wir Investoren, aber auch Gesellschafter und Gläubiger bei der Wahrnehmung ihrer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir verfügen zudem über ein umfassendes Netzwerk von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Interims-Managern im In- und Ausland, um sowohl in Insolvenzverfahren, aber auch bei der Beratung optimale Ergebnisse sicherzustellen. Zahlreiche Mitgliedschaften in nationalen und internationalen Organisationen unserer Spezialisierung gewährleisten eine ständige Aktualisierung unseres Know-hows.

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Vergütung Strafverteidigung

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 12:36:12 +0000

Was kostet ein Rechtsanwalt?

Mein Mandant soll nach Abschluss seines Verfahrens das Gefühl haben, dass seine Kosten in einem guten Verhältnis zur Leistung stehen.

Das heißt seriöser Weise nicht, dass ich Ihnen einen Freispruch garantieren kann, aber ich werde sie immer bestmöglich verteidigen. Es heißt auch, dass wir offen über die Vergütung sprechen – denn ja, die Tätigkeit eines Rechtsanwalts kostet Geld.

Gebühren nach dem RVG

Die Abrechnung der Anwaltstätigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG oder weitere Informationen Bundesrechtsanwaltskammer ). Dort sind die Höhe der Mindest- und Höchstgebühren bestimmt. Die genaue Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei aufgrund „des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers“ sowie des Haftungsrisikos.

Vergütungsvereinbarungen

Es gibt Fälle, bei welchen erfahrungsgemäß die Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht ausreichen, z.B. in Steuerstrafsachen, Insolvenzstrafsachen oder sonstigen komplexen Wirtschaftsstrafverfahren. In diesen Fällen schlage ich Ihnen eine angemessene Vergütungsvereinbarung vor, die sich regelmäßig an den oben genannten Kriterien orientiert.

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Wenn ein Strafrechtsschutz in der Rechtsschutzversicherung enthalten ist, bestimmt sich der genaue Umfang der Versicherung nach den Vertragsbedingungen.

Eine Rechtsschutzversicherung ist keine gesetzliche Krankenversicherung, d.h., der Mandant bleibt Ansprechpartner für die abgerechnete Leistung. Er hat gegen die Rechtsschutzversicherung bei Deckungszusage einen eigenen Anspruch auf Erstattung. Die Rechtsschutzbedingungen sind von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich und teilweise kommt es auch auf den Abschlusszeitpunkt des Vertrages an, sodass hier nur relative allgemeine Ausführungen getroffen werden können.

Rechtsschutzsversicherung im Straf- und Bußgeldverfahren

Grundsätzlich gilt, dass bei einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sämtliche Kosten und Auslagen für Bußgeldverfahren auch bei Verurteilung übernommen werden.

Ebenso erfolgt eine Übernahme bei Verkehrsstraftaten, auch bei Verurteilung wegen fahrlässigen Straftaten und bei Einstellungen des Verfahrens beim Verdacht von vorsätzlichen Straftaten.

Verurteilungen wegen vorsätzlicher Verfahren lassen den Versicherungsschutz im Verkehrsrecht und bei allgemeinen Rechtsschutzverträgen häufig entfallen, wenn kein besonderer Spezial-Strafrechtsschutz besteht.

Die Gebühren und Auslagen werden in Höhe der gesetzlichen Gebühren bezahlt, wobei zunehmend zu beobachten ist, dass die Sachbearbeiter der Rechtsschutzversicherungen auf die Höhe der abgerechneten Gebühren pauschale Abzüge vornehmen. Im Rahmen des „aktiven Schadensmanagements“ haben Rechtsschutzversicherungen auch mit Kollegen Pauschalvereinbarungen unterhalb der gesetzlichen Gebühren getroffen. Diese werden von den Versicherungen – als für die Versicherung – bessere Alternative als Anwalt empfohlen.

Fahrtkosten

Fahrtkosten zu auswärtigen Gerichten werden von den Rechtsschutzversicherungen meist nicht übernommen.

Antrag auf Deckungszusage

Den Antrag auf Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung stellen wir für Sie, ohne dass dafür weitere Kosten entstehen.

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Ablauf eines Strafverfahrens

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 12:29:01 +0000

Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Das Strafverfahren beginnt mit dem sogenannten Ermittlungsverfahren. In der Praxis werden die Ermittlungen von der Polizei geführt. Je nach Deliktsart gibt es dafür unterschiedlich zuständige Polizeidienststellen. Sie alle haben den Auftrag, Straftaten möglichst genau aufzuklären, belastende Beweise zu sammeln und die Sache mit einem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Deren Aufgabe ist die Prüfung von rechtlichen Fragen im Verfahren und die Beantragung von gerichtlichen Beschlüssen für Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und Haftbefehlen – also alle Anträge, die nach dem Gesetz Beschlüsse eines Gerichts voraussetzen. Der Ermittlungsrichter bei Gericht prüft nur die rechtliche Zulässigkeit der Anträge und erlässt diese. Das Gericht hat in dieser Phase keine aktive, sondern nur eine prüfende Rolle.

Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, bekommt der Beschuldigte vollständige Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme.

Danach entscheidet der Staatsanwalt, ob er das Verfahren einstellt, da der hinreichende Tatverdacht nicht erwiesen ist. Eine Einstellung erfolgt, weil die Schuld gering ist oder eine Geldauflage gezahlt wird.

Er kann aber auch Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen. Diese schickt er an den zuständigen Richter zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens.

Was sind Beweise?

Beweise sind im Strafverfahren Aussagen von Zeugen, Urkunden (d.h. auch Daten wie z.B. E-Mails), Augenscheinobjekte (z.B. die Tatwaffe), Sachverständige und nicht zuletzt natürlich eigene Erklärungen der Beschuldigten.

Für die Beweiserhebung haben die Ermittlungsbehörden inzwischen viele, auch verdeckte Befugnisse. Sie können je nach Schwere des Verdachts und der Straftat Telefone abhören, Observationen durchführen, Fahrzeuge mit GPS Sendern versehen, bei Banken die Finanzdaten aller Konten erfragen oder Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchführen. Bei besonders schweren Eingriffen legt die Staatsanwaltschaft ihre Anträge mit Begründung den Richtern zur Prüfung vor – die Ablehnung ist eine seltene Ausnahme. Dies hängt auch damit zusammen, dass die meisten Ermittlungsmaßnahmen nur einen durch Tatsachen begründeten Verdacht erfordern – denn die Maßnahmen sollen ja gerade durchgeführt werden, um Beweise für diesen Verdacht zu finden.

Die Beweise werden mit der Anklage vorgelegt und dann vom Gericht „frei“ gewürdigt, d.h. das Gericht bestimmt, was es als wahr und was als mehr oder weniger wichtig erachtet. Feste Beweisregeln schreibt der Gesetzgeber dafür nicht vor. Allerdings gibt es Urteile höherer Gerichte, die festlegen, wann die Grenzen der Freiheit der Beweiswürdigung rechtswidrig überschritten werden.

Festnahme und Untersuchungshaft

Eine Festnahme durch die Polizei bedeutet noch keine Untersuchungshaft. Diese setzt einen gerichtlichen Haftbefehl voraus, durch den die weitere Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt angeordnet wird. Im Landgericht Heilbronn sind dies regelmäßig die Haftanstalten Schwäbisch Hall bzw. Stammheim für Männer und Schwäbisch Gmünd für Frauen.

Bitte lesen Sie als Beschuldigter oder Angehöriger in unserer FAQ Untersuchungshaft weiter.

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Rechte und Pflichten als Zeuge

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 12:23:10 +0000

Was für Rechte und Pflichten habe ich als Zeuge?

Ihre Aussage als Zeuge kann ein wichtiger Beweis sein. Es ist Ihre
Aufgabe, so genau wie möglich wahrheitsgemäß auszusagen, was Sie tatsächlich gesehen und gehört haben. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, zu spekulieren, Schlussfolgerungen zu ziehen oder Ihre Meinung zu einem Vorfall mitzuteilen.

Dies zu trennen kann schwierig sein. Wenn Sie als Zeuge aussagen – und Sie kein Auskunftsverweigerungs- oder Zeugnisverweigerungsrecht wahrnehmen können oder wollen – beachten Sie, dass Sie das Protokoll Ihrer Zeugenaussage wirklich gründlich durchlesen: Ungenauigkeiten oderMissverständnisse im Protokoll können später nur schwer korrigiert werden.

Sie sind auch verpflichtet, bei Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder, wenn die Polizei mit derVernehmung direkt von der Staatsanwaltschaft beauftragt ist, bei der Polizei zu erscheinen. Dies gilt aber nicht bei jeder polizeilichen Ladung. Im Zweifel
kann Sie ein Anwalt als Zeugenbeistand beraten.

Wann habe ich ein Auskunftsverweigerungs- oder Zeugnisverweigerungsrecht?

Ein Auskunftsverweigerungsrecht als Zeuge besteht, wenn bei einer wahrheitsgemäßen Aussage ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder
einen Angehörigen eingeleitet werden könnte. Die Wahrnehmung des Auskunftsverweigerungsrechts bedeutet aber nicht, dass Sie tatsächlich eine Straftat begangen haben oder diese sogar zugeben.

Das Auskunftsverweigerungsrecht bezieht sich meist nur auf einzelne
Fragen, andere müssen möglicherweise wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht geht im Umfang viel weiter. Sie können in
diesem Fall vollständig und ohne weitere Begründung die Aussage verweigern. Ein
solches Zeugnisverweigerungsrecht kann aber nur bestehen, wenn es sich bei dem Beschuldigten um einen engeren Verwandten bzw. Angehörigen (z.B. Schwager) handelt. Sie sind auch in diesem Fall nicht berechtigt zu lügen – Sie können aber das Zeugnis verweigern. In diesen Fällen ist die Polizei verpflichtet, Sie vor der Aussage zu belehren – manchmal wird dies allerdings übersehen.

Eine Belehrungspflicht besteht aber nicht, wenn Sie Berufsgeheimnisträger (z.B. Anwalt, Steuerberater, Arzt oder Geistlicher oder Mitarbeiter des Jugendamts) sind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Sie Ihr Schweigerecht und Schweigepflicht kennen und selber entscheiden können, ob Sie aussagen. Der Bruch der beruflichen Schweigepflicht ist strafbar. Das Zeugnisverweigerungsrecht bzw. die Schweigepflicht kann auch bei einer Durchsuchung besonders wichtig werden – denn auch spontane Aussagen können in Aktenvermerken durch die Polizei festgehalten werden.

Zu Ihrer Person müssen Sie als Zeuge vollständige Angaben machen. Dazu gehört auch Ihre Adresse. Diese kann aber dem Beschuldigten über die Akteneinsicht bekannt werden. Daher kann in begründeten Einzelfällen auch die Adresse Ihres Zeugenbeistands angegeben werden.

Was ist ein anwaltlicher Zeugenbeistand?

Sie können einen Anwalt als Zeugenbeistand beauftragen und dieser wird Sie über Ihre Rechte und Pflichten beraten. Er kann Sie natürlich nicht als Zeuge vertreten,
aber er kann Ihnen helfen zu prüfen, welche Fragen von Gericht,
Staatsanwaltschaft oder Verteidigung beantwortet werden müssen oder ob ein
Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht besteht. In der Praxis kann die rechtzeitige Geltendmachung bei Gericht oder Staatsanwaltschaft auch dazu führen, dass Sie abgeladen werden und nicht bei Gericht erscheinen müssen.

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Rechte und Pflichten als Beschuldigter

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 12:19:12 +0000

Jeder Bürger hat ein Schweigerecht. Warum sollte ich vorerst davon Gebrauch machen?

Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Allerdings bedeutet
dies nicht, dass die Ermittlungsbehörden nicht gerne bereit sind, Erklärungen
aufschreiben, die im späteren Verlauf des Verfahrens tatsächlich für Sie belastend
sind.

Schweigen

Schweigen ist kein Schuldeingeständnis und es schadet auch nicht, lieber später als zu früh eine Erklärung abzugeben.

Viele Bürger denken, für eine verwertbare Aussage müsste ein förmliches, von ihnen unterschriebenes Vernehmungsprotokoll aufgenommen werden – tatsächlich sind Gerichte und Staatsanwaltschaften häufig bereit, Aktenvermerke oder Aussagen von Polizeibeamten das gleiche Gewicht beizumessen wie einer
förmlichen Vernehmung. Wenn ein Polizeibeamter Monate später in der Hauptverhandlung behauptet, Sie hätten etwas „genauso wörtlich“ – z.B. während einer Durchsuchung – gesagt, gibt es nicht wenige Richter, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung einer solchen Aussage Glauben schenken.

Daher sollten Aussagen meines Erachtens den Anspruch einer sauberen Dokumentation haben und – wenn überhaupt – überlegt und schriftlich in Anwesenheit Ihres Strafverteidigers erfolgen.

Wann bin ich Beschuldigter und habe ein Schweigerecht?

Beschuldigter sind Sie, wenn durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde – sonst sind Sie Zeuge. Wenn sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind, müssen Sie zur „Sache“ nicht aussagen. In diesem Fall müssen Sie nur Angaben zu Ihrer Identität wie Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort oder erlerntem Beruf machen – aber nicht, wer Ihr
Arbeitgeber ist oder wieviel Sie dort verdienen.

Wenn Sie daher ein Polizeibeamter belehrt, dass Sie nach seiner Ansicht Beschuldigter sind, keine Erklärungen mehr abgeben müssen und einen Verteidiger beiziehen können, ist dies zwar eine schlechte Nachricht, aber Sie sollten dies ernst nehmen und dem Polizeibeamten dankbar sein, dass er/
sie so fair ist, es Ihnen rechtzeitig mitzuteilen. Es gibt Polizeibeamte, die lieber später als früher belehren, die erst Ihre Aussage entgegennehmen und dann mitteilen, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Zeuge

Auch als Zeuge müssen Sie nicht aussagen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Sie ein Zeugnis– oder Auskunftsverweigerungsrecht haben, wenn Sie z.B. sich oder einen Angehörigen belasten könnten. Auch hier gilt: Besser zunächst keine Aussage treffen – auch zur Frage, wer mit einem bestimmten Fahrzeug unterwegs ist.

Was für Rechte und Pflichten habe ich als Beschuldigter?

Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet hat, werden Sie als Beschuldigter geführt. Dies bedeutet, dass Sie neben dem Schweigerecht auch das Recht haben, mitgeteilt zu bekommen, was Ihnen vorgeworfen wird und dass Sie -jederzeit – das Recht haben, sich von einem
Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dieses Recht haben Sie während des gesamten
Verfahrens. Sie müssen auch als Beschuldigter nicht aktiv an Ihrer Strafverfolgung
mitwirken, d.h., Sie müssen sowohl nichts sagen als auch nichts tun – sie müssem gewisse Maßnahmen dulden.

Besteht der Verdacht, dass Sie unter Alkohol oder Drogen am Straßenverkehr teilgenommen haben, müssen Sie nicht aktiv an einer Atemalkoholkontrolle mitwirken oder Urin abgeben – aber Sie müssen dulden, dass Ihnen Blut abgenommen wird und dürfen sich nicht dagegen wehren.

Ob und wann eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden sinnvoll ist, sollten Sie nach anwaltlicher Beratung entscheiden.

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Was kann ich von einem guten Strafverteidiger erwarten?

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 12:12:37 +0000

Kompetente Beratung und vertrauensvolle Zusammenarbeit

Sie können erwarten, dass Ihr Strafverteidiger auf Ihrer Seite steht, dass er Ihnen offen und vorurteilslos zuhört und mit Ihnen den Inhalt der Ermittlungen und die Beweislage ehrlich bespricht. Dazu gehört auch, dass Sie rechtzeitig für die Vorbereitung der Verteidigung alle notwendigen Unterlagen aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft von ihm erhalten.
Sie können erwarten, dass das Verfahren gegen Sie und der Inhalt von Besprechungen absolut vertraulich behandelt wird und nur nach Ihrer Zustimmung eine Weitergabe von Informationen an Dritte erfolgt.
Sie können erwarten, dass Ihr Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht spezielle rechtliche Kenntnisse hat und diese durch regelmäßige rechtliche Fortbildungen “up to date” hält und Erfahrungen in vergleichbaren Strafverfahren besitzt.
Letztlich sollten Sie erwarten, dass Ihr Strafverteidiger mit Ihnen gemeinsam eine schnelle, erfolgreiche und vernünftige Lösung für Ihre strafrechtlichen Probleme findet und über die Akte hinaus stets den Menschen auch über die “Akte” hinaus im Blick behält und für die Strafverfolgungsbehörden sichtbar zu macht.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf

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Rechtsanwalt – ja oder nein?

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 10:30:40 +0000

Einerlei, ob Sie Beschuldigter in Ermittlungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens sind, ob eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat oder Ihnen gar Untersuchungshaft wegen eines Haftbefehls droht: Sie brauchen einen Rechtsanwalt an Ihrer Seite, bei dem Sie sicher sein können, dass dieser bereit ist, Ihre Rechte im Verfahren vor Gericht durchzusetzen und Sie dank seiner strafrechtlichen Kenntnisse und seiner Erfahrung in Strafverfahren professionell beraten kann, welche Wege dafür offenstehen.

Ein Strafverfahren kann mehr oder weniger schwerwiegende Folgen für Ihr weiteres Leben oder Ihre Karriere haben. Erfahrungsgemäß kann dem Mandanten jedoch die Angst vor dem Gefängnis – als schwerste Strafe – in den meisten Fällen bereits beim ersten Besprechungstermin genommen werden. Allerdings greift neben einer Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe, ein Eintrag in das Führungszeugnis, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis fühlbar in Ihr Leben ein. Sie sollten daher möglichst schnell Schritte einleiten, um ihre Zukunft zu schützen. Der erste Schritt sollte stets sein, sich von einem erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht beraten zu lassen, der Ihnen hilft, dafür die richtige Strategie zu finden. Dabei müssen auch die möglichen außerstrafrechtlichen Folgen eines Straf- oder auch nur Bußgeldverfahrens bedacht werden.

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Spezialisierung Steuerstrafverteidigung

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 10:12:58 +0000

Der Staat hat die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch erhöht und die Möglichkeit zur Selbstanzeige gleichzeitig massiv eingeschränkt und erschwert. Gleichzeitig werden Finanzbeamte und Staatsanwälte geschult und angewiesen, möglichst hohe Vermögenswerte auch bereits vor Abschluss des Verfahrens durch Pfändung und Arrest zu sichern.Wo früher allerdings der fiskalische Gedanke, möglichst hohe Einnahmen für den Staat zu generieren, das Steuerstrafverfahren bestimmte, ist ein deutlicher Kurswechsel hin zu einer persönlichen Bestrafung des Steuerhinterziehers – der auch als “Steuerbetrüger” bezeichnet wird – eingetreten.

Diesem erhöhten Verfolgungsdruck kann nach unserer Erfahrung nur sachlich und rechtlich fundiert begegnet werden.

Ermittlungen im Steuerstrafverfahren

Die strafrechtlichen Ermittlungen im Steuerstrafverfahren beginnen formell immer mit dem sogenannten Einleitungsvermerk – die Akte wird “rot”. Allerdings entwickeln sich die Entwicklungen meist früher so z.B. aus Kontrollmitteilungen aus anderen Verfahren oder der Betriebsprüfung mit dem Hinweis nach § 201 AO. Die Durchsuchung als sogenannte offene Ermittlungsmaßnahme ist in Steuerstrafverfahren der Standard. Aus schriftlichen und inzwischen elektronische Dateien ergeben sich häufig wertvolle Informationen für die Ermittlungsbehörden.Aber auch die “spontanen” Aussagen bei Durchsuchungen sind häufig für das spätere Verfahren von größter Bedeutung.

Steuerstrafrecht und Steuerrecht

Steuerstrafrecht und Steuerrecht sind zwei unterschiedliche Rechtsmaterien in denen teilweise unterschiedliche Regeln gelten, beiden gemeinsam ist aber, dass sie sehr komplex sind und insbesondere in letzten Jahren einer ständigen dynamischen Veränderung unterworfen sind. Ein Steuerstrafverfahren erfordert professionelle Verteidigung und auch eine zuverlässige Zusammenarbeit mit Steuerberatern und kaufmännischen Sachverständigen.Eine Steuerstrafverteidigung ohne Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Steuerberater in der Steuersache kann hingegen kaum erfolgreich sein.

Ich arbeite dabei gerne vertrauensvoll mit Ihrem in den Sachverhalt eingearbeiteten Steuerberater zusammen.

Falls keine Steuerberatung mit dem Verfahren beauftragt ist, kooperiere ich in Steuerstrafverfahren im Hause mit der Gutöhrle Steuerberatung.

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Wirtschaftsstrafverfahren und Unternehmensstrafrecht

Tobias Göbel — Wed, 06 May 2020 09:58:29 +0000

Unternehmensstrafrecht

Ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht gibt es (bisher) nicht. Unternehmen können sich selbst nicht strafbar machen, sondern nur die an den Straftaten beteiligten Mitarbeiter. Diese werden in Ermittlungsverfahren als Zeugen oder Beschuldigte vernommen. Dies führt nicht nur zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsatmosphäre, sondern erfüllt die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter häufig mit schweren Sorgen, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Produktivität des Unternehmens führen kann.

Konsequenzen für das Unternehmen

Das es kein Unternehmensstrafecht gibt, bedeutet nicht, dass strafbares Verhalten der Mitarbeiter für das Unternehmen ohne Konsequenzen bleibt. Es können gegen das Unternehmen erhebliche Bußgelder bis in den sechsstelligen Bereich verhängt werden, Vermögenswerte des Unternehmens können eingezogen und Bankkonten gesperrt werden. Erforderliche Zulassungen können entzogen und Auftragssperren verhängt werden. Der Ruf des Unternehmens in der kann Schaden nehmen und so Konkurrenten diese Situation für ihre Zwecke ausnutzen.

Können sich auch Unternehmen einen eigenen Anwalt nehmen ?

Bei schwerwiegenden Vorwürfen und den damit möglicherweise verbundenen hohen wirtschaftlichen Schäden für das Unternehmen ist es meist ratsam, wenn nicht der Anwalt der Geschäftsleitung auch die Interessen des Unternehmens vertritt. Dabei kommt es aber auf die Unternehmensgröße, die Gesellschaftsform und den Eigentümer des Unternehmens an.

Individualverteidigung der Mitarbeiter

Unternehmen als juristische Personen können nicht angeklagt werden. Im Unternehmensstrafrecht wird daher häufig gegen die individuell Verantwortlichen ermittelt, sodass in diesen Verfahren eine Verteidigung der individuellen Person notwendig ist. Dies trifft im Regelfall Mitarbeiter, denen eine Leitungsverantwortung übertragen wurde – Vorstände und Geschäftsführer stehen dabei zuerst im Fokus. Diese sind gesamtverantwortlich, leicht zu ermitteln und ihr persönliches Verschulden kann neben der eigenen Bestrafung auch zu einer zusätzlichen Geldbuße gegen das Unternehmen führen.

Professionelle Koordination der Interessen

Zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens ist Vieles schnell zu überblicken und zu organisieren – Wer könnte verantwortlich sein, wer benötigt Rechtsrat und einen erfahrenen Verteidiger? Wie ist das Risiko einzuschätzen, in welcher Form und Umfang kann kooperiert werden und wie erhalte ich möglichst schnell Informationen zum Verfahren? – Dies alles zu koordinieren und zu übersehen benötigt einen erfahrenen und unvoreingenommenen Blick für das Wesentliche.

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