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Bei der Pflichtverteidigung wird ein Rechtsanwalt dem Beschuldigten als Verteidiger beigeordnet.

Der Beschuldigte bekommt zunächst die Gelegenheit, dem Gericht mitzuteilen, wen er sich als Verteidiger beiordnen lassen möchte. Falls er keinen Verteidiger vorschlagen kann, wird ihm vom Ermittlungsrichter ein Verteidiger beigeordnet.

Eine solche Pflichtverteidigung kommt im Regelfall nur in Betracht, wenn Untersuchungshaft besteht, eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht oder die Sache ausnahmsweise rechtlich schwierig ist – schwierig aus der Sichtweise von Gericht und Staatsanwaltschaft und nicht aus Sicht des Beschuldigten.

In allen anderen Fällen wird keine Beiordnung eines Verteidigers erfolgen, auch wenn der Mandant keinen Verteidiger bezahlen kann.

Der Verteidiger erhält in diesem Fall einen Gebührenanspruch auf deutlich reduzierte Gebühren gegen die Staatskasse. Für das gesamte Ermittlungsverfahren bis zur Anklage mit Lesen der Akte, Vorbereitung einer Strategie und Besprechungen mit dem Mandanten fallen z.B. in einem Verfahren vor dem Amtsgericht (Strafgewalt bis 4 Jahre) Gebühren von insgesamt € 292,- zzgl. MwSt an. Diese Gebühren übernimmt der Staat jedoch nur als Darlehen – sie sind daher im Falle der Verurteilung mit den Gerichtskosten nach Abschluss des Verfahrens zurückzuzahlen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass vom Staat der Tätigkeit eines Verteidigers nicht viel Wert beigemessen wird. Dahinter könnte der Gedanke stehen, dass der Beschuldigte ja nur die Ermittlungsergebnisse der Polizei bestätigen müsste und dann ein dem angemessenes Urteil erhält.

Natürlich wird ein seriöser Verteidiger sich nicht auf den oben bezeichneten Ratschlag beschränken, sondern auch im Rahmen der Pflichtverteidigung eine ordentliche Verteidigung mit dem Mandanten vorbereiten.

Die Übernahme einer Pflichtverteidigung stellt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein „Sonderopfer“ des Rechtsanwalts dar, das der Anwalt als „Organ der Rechtspflege“ übernimmt.

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Das Strafverfahren beginnt mit dem sogenannten Ermittlungsverfahren. In der Praxis werden die Ermittlungen von der Polizei geführt. Je nach Deliktsart gibt es dafür unterschiedlich zuständige Polizeidienststellen. Sie alle haben den Auftrag, Straftaten möglichst genau aufzuklären, belastende Beweise zu sammeln und die Sache mit einem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Deren Aufgabe ist die Prüfung von rechtlichen Fragen im Verfahren und  die Beantragung von gerichtlichen Beschlüssen für Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und Haftbefehlen – also alle Anträge, die nach dem Gesetz Beschlüsse eines Gerichts voraussetzen. Der Ermittlungsrichter bei Gericht prüft nur die rechtliche Zulässigkeit der Anträge und erlässt diese. Das Gericht hat in dieser Phase keine aktive, sondern nur eine prüfende Rolle.

Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, bekommt der Beschuldigte vollständige Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme.

Danach entscheidet der Staatsanwalt, ob er das Verfahren einstellt, da der hinreichende Tatverdacht nicht erwiesen ist. Eine Einstellung erfolgt, weil die Schuld gering ist oder eine Geldauflage gezahlt wird.

Er kann aber auch Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen. Diese schickt er an den zuständigen Richter zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens.

Was sind Beweise?

Beweise sind im Strafverfahren Aussagen von Zeugen, Urkunden (d.h. auch Daten wie z.B. E-Mails), Augenscheinobjekte (z.B. die Tatwaffe), Sachverständige und nicht zuletzt natürlich eigene Erklärungen der Beschuldigten.

Für die Beweiserhebung haben die Ermittlungsbehörden inzwischen viele, auch verdeckte Befugnisse. Sie können je nach Schwere des Verdachts und der Straftat Telefone abhören, Observationen durchführen, Fahrzeuge mit GPS Sendern versehen, bei Banken die Finanzdaten aller Konten erfragen oder Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchführen. Bei besonders schweren Eingriffen legt die Staatsanwaltschaft ihre Anträge mit Begründung den Richtern zur Prüfung vor – die Ablehnung ist eine seltene Ausnahme. Dies hängt auch damit zusammen, dass die meisten Ermittlungsmaßnahmen nur einen durch Tatsachen begründeten Verdacht erfordern – denn die Maßnahmen sollen ja gerade durchgeführt werden, um Beweise für diesen Verdacht zu finden.

Die Beweise werden mit der Anklage vorgelegt und dann vom Gericht „frei“ gewürdigt, d.h. das Gericht bestimmt, was es als wahr und was als mehr oder weniger wichtig erachtet. Feste Beweisregeln schreibt der Gesetzgeber dafür nicht vor. Allerdings gibt es Urteile höherer Gerichte, die festlegen, wann die Grenzen der Freiheit der Beweiswürdigung rechtswidrig überschritten werden.

Festnahme und Untersuchungshaft

Eine Festnahme durch die Polizei bedeutet noch keine Untersuchungshaft. Diese setzt einen gerichtlichen Haftbefehl voraus, durch den die weitere Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt angeordnet wird. Im Landgericht Heilbronn sind dies regelmäßig die Haftanstalten Schwäbisch Hall bzw. Stammheim für Männer und Schwäbisch Gmünd für Frauen.

Bitte lesen Sie als Beschuldigter oder Angehöriger in unserer FAQ Untersuchungshaft weiter.

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Ein Strafverfahren kann mehr oder weniger schwerwiegende Folgen für Ihr weiteres Leben oder Ihre Karriere haben. Erfahrungsgemäß kann dem Mandanten jedoch die Angst vor dem Gefängnis – als schwerste Strafe – in den meisten Fällen bereits beim ersten Besprechungstermin genommen werden. Allerdings greift neben einer Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe, ein Eintrag in das Führungszeugnis, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis fühlbar in Ihr Leben ein. Sie sollten daher möglichst schnell Schritte einleiten, um ihre Zukunft zu schützen. Der erste Schritt sollte stets sein, sich von einem erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht beraten zu lassen, der Ihnen hilft, dafür die richtige Strategie zu finden. Dabei müssen auch die möglichen außerstrafrechtlichen Folgen eines Straf- oder auch nur Bußgeldverfahrens bedacht werden.

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Eine Anklage im Strafrecht bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen und entschieden hat, das Strafverfahren nicht einzustellen, sondern bei einem Gericht eine öffentliche Hauptverhandlung zu beantragen. Die Entscheidung für eine Anklage wird dann getroffen, wenn der Staatsanwalt zu dem Schluss gelangt, dass ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung also höher ist als die eines Freispruchs. Ab Erhebung der Anklage entscheidet im Verfahren nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern der Richter.

Funktionen der Anklage

Die Anklageschrift hat eine sog. Umgrenzungs- und Informationsfunktion. Durch sie wird der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Sie wird von der Staatsanwaltschaft erhoben und an das zuständige Gericht adressiert, das über die Zulassung der Anklage entscheidet. Das Gericht leitet die Anklage anschließend an den Beschuldigten weiter und gibt ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Inhalt der Anklage

Eine Anklageschrift enthält immer folgende Punkte:

1. Anklagesatz

a) Angaben zur Person inklusive der Benennung des Strafverteidigers (falls bereits vorhanden)

b) Zeit und Ort der Tatbegehung sowie vorgeworfener Lebenssachverhalt

c) Gesetzliche Merkmale der vorgeworfenen Straftat(en)

d) Anzuwendende Strafvorschriften

e) Beweismittel (Geständnis/Teilgeständnis/Einlassung des Angeschuldigten,

f) Zeugenaussagen, Sachverständige, Urkunden

g) Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

2. Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse

Es werden die Hintergründe, der Verlauf und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zusammengefasst beschrieben.

Prozessuale Wirkungen einer Anklage

Eine Anklage hat enorme Auswirkungen auf das Verfahren. Zum einen wechselt die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft zum Gericht. Zum anderen hat dies Auswirkungen auf die mögliche Verjährung und dem Verteidiger kann die vollständige Akteneinsicht nicht mehr versagt werden.

Öffentlichkeit im Strafverfahren

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung. Der Gerichtsprozess soll also für die Öffentlichkeit geöffnet sein, sodass jeder Bürger der Verhandlung beiwohnen darf. Wird dieser Grundsatz aufgehoben, kann ein Urteil als „rechtlich fehlerhaft“ eingestuft und widerrufen werden. Diese Regel rührt daher, dass die Bürger sich über die Rechtmäßigkeit der Urteile vergewissern können sollen und somit mehr Vertrauen in den Rechtsstaat und die Staatsorgane gewinnen sollen. Zudem fühlen sich auch die Gerichte durch das Beiwohnen der Öffentlichkeit in der Pflicht, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen, sodass der Aufbau einer autoritären „Geheimjustiz“ verhindert wird.

Das Recht der Öffentlichkeit, einem Prozess beizuwohnen, kann allerdings beschränkt werden, wenn eine besondere Schutzbedürftigkeit des Angeklagten besteht oder sensible Inhalte verhandelt werden. So sind beispielsweise Prozesse mit jugendlichen Angeklagten nicht öffentlich, um die Persönlichkeitsrechte des Minderjährigen zu schützen. Auch andere Prozesse, die die Privatsphäre des Angeklagten deutlich verletzen würden, schließen die Öffentlichkeit aus der Verhandlung aus. Berichterstattung durch die Presse ist im Allgemeinen erlaubt, Video- und Bildaufnahmen jedoch nur in Ausnahmefällen. Eine Aufgabe des Strafverteidigers ist es auch, die Privatsphäre seines Mandanten im Prozess zu schützen.

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